Rechtsprechung
BVerwG, 20.12.2010 - 3 PKH 6.10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 2 Abs 1 S 1 Nr 2 BerRehaG
Berufliche Rehabilitierung; Verfolgungszeit; förmliche Entziehung des Ausbildungsplatzes; Exmatrikulation - Wolters Kluwer
Beginn der Verfolgungszeit i.S.d. § 2 Abs. 1 Berufliches Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG) bei Beendigung eines Studiums vor dem Zeitpunkt der Exmatrikulation; Eingriff durch tatsächliche Erschwernisse einer berufsbezogenen Ausbildung ohne förmliche Entziehung des ...
- rewis.io
Berufliche Rehabilitierung; Verfolgungszeit; förmliche Entziehung des Ausbildungsplatzes; Exmatrikulation
- ra.de
- rewis.io
Berufliche Rehabilitierung; Verfolgungszeit; förmliche Entziehung des Ausbildungsplatzes; Exmatrikulation
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beginn der Verfolgungszeit i.S.d. § 2 Abs. 1 BerRehaG bei Beendigung eines Studiums vor dem Zeitpunkt der Exmatrikulation; Eingriff durch tatsächliche Erschwernisse einer berufsbezogenen Ausbildung ohne förmliche Entziehung des zugewiesenen Ausbildungsplatzes
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 28.05.2010 - 3 K 1040/09
- VG Chemnitz, 28.05.2010 - 3 K 597/08
- BVerwG, 20.12.2010 - 3 PKH 6.10
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 04.02.2010 - 3 PKH 9.09
Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitationsgesetzes; Verfestigung des Rechts …
Auszug aus BVerwG, 20.12.2010 - 3 PKH 6.10
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung klargestellt, dass die Schutzwirkung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes auf Eingriffe in eine verfestigte berufsbezogene Position begrenzt ist, also in begonnene, zur Zeit des Eingriffs tatsächlich ausgeübte Berufstätigkeit sowie auf die Fälle der Verhinderung, einen erlernten Beruf auszuüben oder eine Ausbildung abzuschließen (Beschluss vom 4. Februar 2010 - BVerwG 3 PKH 9.09 - ZOV 2010, 145 m.w.N.).
- BVerwG, 28.05.2015 - 3 C 12.14
Berufliche Rehabilitierung; Verweigerung einer vorgesehenen Beschäftigung nach …
a) Was die Tätigkeit als wissenschaftliche Assistentin an der FSU Jena anlangt, liegt eine berufliche Benachteiligung vor, wenn die Klägerin im Zeitpunkt des (unterstellten) Eingriffs bereits eine hinreichend verfestigte Anwartschaft auf diese Tätigkeit hatte (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 4. Februar 2010 - 3 PKH 9.09 - ZOV 2010, 145 Rn. 7 und vom 20. Dezember 2010 - 3 PKH 6.10 - juris Rn. 5). - BVerwG, 27.08.2012 - 3 PKH 5.12
Berufliche Rehabilitierung; erzwungene Ausbildungsbeendigung; Beginn und Ende der …
Sie benennt zwar zwei Entscheidungen des Senats (Beschlüsse vom 4. Februar 2010 - BVerwG 3 PKH 9.09 - ZOV 2010, 145 und vom 20. Dezember 2010 - BVerwG 3 PKH 6.10 - juris), stellt aber keine sich widersprechenden Rechtssätze aus diesen Beschlüssen und dem angefochtenen Urteil einander gegenüber. - BVerwG, 09.06.2011 - 3 B 95.10
Berufliche Rehabilitierung wegen politischer Verfolgung; Abstiegsschaden
Das Verwaltungsgericht ist in Übereinstimmung mit der ständigen Rechtsprechung des Senats von der Notwendigkeit eines sogenannten Abstiegsschadens als zusätzlicher Voraussetzung einer beruflichen Rehabilitierung ausgegangen (vgl. Beschluss vom 20. Dezember 2010 - BVerwG 3 PKH 6.10 - juris Rn. 5) und hat diesen im Fall des Klägers verneint.
- BVerwG, 17.02.2020 - 8 PKH 10.19
Berufliche Rehabilitierung; Aufstiegsschaden
Das lässt eine Berücksichtigung bloß hypothetischer Karrieremöglichkeiten nicht zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1998 - 3 C 25.97 - Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 11 S. 20; Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 3 PKH 6.10 - juris Rn. 5). - VG Magdeburg, 08.09.2020 - 3 A 7/20
Beruflicher Rehabilitierung nach dem BerRehaG
Das lässt eine Berücksichtigung bloß hypothetischer Karrieremöglichkeiten nicht zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1998 - 3 C 25.97 - Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 11 S. 20; Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 3 PKH 6.10 - juris Rn. 5). - VG Magdeburg, 22.02.2022 - 3 A 131/21
Frühere DDR; Verfolgter im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes; …
Das lässt eine Berücksichtigung bloß hypothetischer Karrieremöglichkeiten nicht zu (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1998 - 3 C 25.97 - Buchholz 115 Sonstiges Wiedervereinigungsrecht Nr. 11 S. 20; Beschluss vom 20. Dezember 2010 - 3 PKH 6.10 - juris Rn. 5).